Parolen EVP Dielsdorf Abstimmungen vom 9. Februar
Nationale Abstimmungen
Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften (Abschaffung Eigenmietwert)
Parole: Stimmfreigabe
Die EVP Bezirk Dielsdorf sieht die Abschaffung des Eigenmietwerts ambivalent. Dafür spricht, dass in Zukunft es sich für
Hausbesitzer viel eher lohnen würde, die eigene Hypothek abzuzahlen, was wir für sinnvoll erachten. Man würde auch
Personen entlasten, die zwar Wohneigentum besitzen, ansonsten aber kein hohes Einkommen erhalten und für die das
"fiktive" Einkommen Eigenmietwert eine steuerliche Belastung darstellt.
Dagegen spricht vor allem, dass mehrheitlich Personen profitieren werden, die es nicht wirklich nötig haben. Der Eigenmietwert ist zwar
kein Einkommen, dass auf einem Konto einer Person landet, ist aber ein Naturaleinkommen oder anders gesagt die Rendite eines Eigenheims
besteht in der gesparten Miete. So ist eine Versteuerung desjenigen durchaus zu rechtfertigen.
E-ID-Gesetz
Parole: JA
Die EVP Bezirk Dielsdorf erachtet den Nutzen einer E-ID als grösser als potentielle Gefahren. Die grösste Gefahr für den Datenschutz kommt
ganz sicher nicht von einer staatlichen E-ID, sondern von vielen Firmen, insbesondere den grossen Tech-Firmen, welche bereits heute Unmengen
unserer Daten sammeln. Trotzdem erscheint es uns notwenig, auch in Zukunft sicherzustellen, dass die E-ID sicher bleibt und dass auch in Zukunft
kein gesetzlicher oder faktischer Zwang für die E-ID entsteht. Mit der staatlichen E-ID behält die Schweiz digital den Anschluss und stellt sicher,
dass sich nicht irgendeine privatwirtschaftliche Lösung durchsetzt, welche schlussendlich viel unsicherer wäre.
Kantonale Abstimmungen:
Energiegesetz
Parole: JA
Die EVP Bezirk Dielsdorf unterstützt grundsätzlich das Anliegen den Klimaschutz auch im Kanton Zürich vorwärts zu treiben. In vielen
Bereichen gibt es bereits heute gute klimafreundliche technologische Lösungen, wie beispielsweise die Wärmepumpe, welche es uns
einfacher machen, die Treibhausgasemissionen zu senken. Die Wahrheit ist aber auch, dass wir in gewissen Bereichen unseren Lebenswandel
tatsächlich etwas werden anpassen müssen, auch wenn das uns Menschen in der Regel schwer fällt.
Uns ist bewusst, dass Netto-Null CO2 Emissionen bis 2040 ein sehr ambitioniertes Ziel ist. Gleichzeitig sind wir auch der Meinung, dass
dieses Ziel helfen kann etwas politischen Druck aufzubauen, damit wir Netto-Null bis 2050 dann auch wirklich hinkriegen, was unbedingt
unser Ziel sein sollte.