EVP Bezirk Dielsdorf

Die SRG Initiative (Halbierungs-Initiative) ist brandgefährlich. Multimilliardäre und Organisationen egal ob von rechts- oder links-aussen versuchen die Völker über verschiedene Medien (Zeitungen, Soziale Medien etc) zu beeinflussen. Das geht bis zu Beeinflussung nationaler Abstimmungen und Wahlen. Wir brauchen ein starkes Leitmedium. Der SRF hat einen klaren politischen Leistungsauftrag und berichtet ausgewogen. Das muss so bleiben. Darum empfiehlt die EVP Bezirk Dielsdorf ein Nein.

 

Klimafonds-Initiative. Vielleicht können sich einige noch an die FinÖV-Abstimmung erinnern. Damals (ich glaube Ende 90er) hat die Schweiz vorausschauend und klug einen Fonds für die absehbaren, grossen Investitionen in die Bahn-Infrastruktur aufgebaut. Heute haben wir weltweit mit Japan das dichteste und besten ÖV Netz. Heute ist absehbar, dass wir viel in den Klimaschutz investieren müssen. Wir können damit nicht das Weltklima retten, aber unsere Bevölkerung schützen (z.b. In Bergtälern und heissen Städten). Darum empfiehlt die EVP Bezirk Dielsdorf ein Ja.

 

Individualbesteuerung: Auf Deutsch versucht man hier einen "Mist" mit einem weiteren "Mist" zu lösen. Bei der Individualbesteuerung muss jedes Ehepaar zwei Steuererklärungen ausfüllen (+1.7 Mio Erklärungen mehr). Ein riesiges Bürokratiemonster! Es profitieren v.a. Ehepaare, bei denen etwa gleich viel verdienen. Wenn eine Ehepartner deutlich mehr verdient, der andere z.B. Zuhause die Kinder erzieht, wächst die Steuerlast. EVP/Mitte haben ein deutlich gescheiteres Modell in Vorbereitung: JE nach dem was günstiger ist, sollen Ehepaare den Verheirateten-Tarif oder den Individualtarif bezahlen. Das bringt echte Entlastung und diskriminiert nicht traditionelle Familien. Darum empfiehlt die EVP Bezirk Dielsdorf ein Nein.

 

Bargeld-Initiative: Wir bezahlen in der Schweiz mit Schweizer Franken. Die Nationalbank regelt die Verfügbarkeit. Das sind zwei Selbstverständlichkeiten, die heute auf gesetzesstufe geregelt sind. Die Initiative will das auf Verfassungsebene verankern. Weil der Initiativtext aber juristisch missverständlich geschrieben ist, empfiehlt die EVP Schweiz den Gegenvorschlag, der das besser formuliert. Sollte der äusserst unwahrscheinliche Fall auftreten, dass eine andere Währung (zb. Auch schleichend) eingeführt werden soll, würden ganz sicher mehrere Parteien das Referendum dagegen ergreifen. Ich finde, wir sollten nur neue Gesetze und Verfassungsartikel erstellen, wenn diese auch wirklich nötig sind.