Parolen EVP Bezirk Dielsdorf Abstimmungen 24. November
Autobahnausbau: JA
Aufgrund der gewachsenen Bevölkerung muss die Infrastruktur ausgebaut werden. Gleichzeitig wäre es aus Gründen des Klimaschutzes wichtig, den Verkehr tendenziell vom Auto weg auf andere Verkehrsträger zu verlagern. Im Abwägen zwischen diesen Argumenten beschloss eine knappe Mehrheit im Gegensatz zur Gesamt-EVP des Kantons Zürich ein JA.
Untermiete: JA
Auch wenn bereits heute der Mieter theoretisch eine mündliche Zustimmung des Vermieters für eine Untervermietung benötigt, so besitzt der Vermieter keine praktische Handhabe, um sich gegen unliebsame Untervermieter zu wehren. Auf der anderen Seite besteht das potentielle Problem, dass Mieter in Zukunft in Fällen, in denen eine Untervermietung für sie nötig ist, verstärkt von ihrem Vermieter abhängig sind. In beiden Systemen sind letztendlich diejenigen Vermieter oder Mieter das Problem, welche versuchen die Gesetzeslage zu ihren Gunsten auszunutzen. In der Abwägung dieser Überlegungen entschied sich eine Mehrheit letztlich für ein JA.
Vereinfachung Geltendmachung von Eigenbedarf: NEIN
Eine Mehrheit befand eine Neuregelung als unnötig, schliesslich kann ja bereits heute in einem dringendem Fall Eigenbedarf geltend gemacht werden. Die neue Formulierung bringt Rechtsunsicherheit und die Notwendigkeit für diese Änderung scheint nicht wirklich ersichtlich. Deshalb empfiehlt die EVP Dielsdorf ein NEIN zu dieser Vorlage.
Einheitliche Finanzierung ambulant und stationär: JA
Die EVP Dielsdorf ist zwar skeptisch , ob diese Vorlage wirklich zu grossen Einsparungen führen wird und ob der Einbezug der Langzeitpflege in diese Vorlage sinnvoll war. Wir begrüssen aber die grundsätzliche Verlagerung der Behandlungen vom stationären in den ambulanten Bereich, wenn eine stationäre Behandlung medizinisch nicht notwendig ist. Eine Mehrheit entschied sich letztlich für ein JA zur Vorlage.